Immer mehr  rechtsextreme US-Milizen auf Facebook - Doch Meta ist überfordert

Rechtsextreme Gruppen in den USA weisen immer mehr Aktivitäten auf der Social-Plattform auf. Sie sind verboten, doch Betreiberkonzern Meta kommt seinen Pflichten nicht nach. 

Im November dieses Jahres wird ein neuer US-Präsident gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Eine neue Untersuchung des Tech Transparancy Project löst nun Besorgnis aus.

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Rechtsextreme Gruppen organisieren sich über Facebook

Wie das US-amerikanische Magazin "Wired" berichtet, organisieren sich derzeit hunderte rechtsextreme Milizgruppen auf Facebook. Sie sollen immer aktiver werden. Nach dem Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hätten sich die Gruppen vorerst zurückgezogen, so die Zeitschrift. Im Vorfeld der US-Wahl nehme der Aktionismus jedoch wieder Fahrt auf. Unter anderem soll auf der Social-Media-Plattform offen für gewalttätige Organisationen geworben werden, die eigentlich auf der Bannliste des Facebook-Mutterkonzerns Meta stehen.

In einer Facebook-Gruppe namens "Free American Army" heißt es laut der österreichischen Zeitung "Der Standard" etwa: "Schließt euch eurer lokalen Miliz oder III% Patriotengruppe an." Daneben sei das Logo des "Drei Prozenter"-Miliznetzwerks abgebildet: ein Mann in Kampfausrüstung mit einem Gewehr. Eben diese Gruppe befände sich als paramilitärische Organisation auf Metas Liste mit gefährlichen Personen und Organisationen. Entsprechende Postings müssten daher also eigentlich unverzüglich gelöscht werden, in der Realität war dies jedoch nicht der Fall. Erst nach dem konkreten Hinweis von "Wired" sei die Gruppe gelöscht worden.

Werbung für Kampftraining, um auf "das Kommende" vorbereitet zu sein

Der Untersuchung zufolge ist die Gruppe "Free American Army" jedoch lediglich eine von etwa 200 rechtsextremen Gruppen. Besagte Gruppen sind regierungsfeindlich und werben für Kampftraining, um auf "das Kommende" vorbereitet zu sein, wie "Der Standard" schreibt.

"Viele dieser Gruppen sind nicht wie früher einfach nur lokal aktiv, es gibt mittlerweile Koalitionen zwischen vielen Milizen", sagte Katie Paul vom Tech Transparency Project. Facebook sei der wichtigste Anlaufpunkt für Rechtsextreme und die Milizbewegung, später werde dann auf private Messenger gewechselt, um die folgenden Aktivitäten in Ruhe planen zu können, erklärte Paul.

Meta hat das Problem nicht im Griff

"Wired" gegenüber äußerte sich Meta zu dem Vorwurf, dass diese Gruppen nicht umgehend gelöscht würden. Solche Gruppen würden regelmäßig entfernt, es sei allerdings schwer, dort umfassend durchzugreifen, da die Akteure immer neue Wege fänden, die Facebook-Regeln zu umschiffen. Man wolle aber weiter stark investieren, um das Problem besser in den Griff zu bekommen, hieß es. 

Insbesondere Paul jedoch zweifelt an der Aussage des Konzerns. Denn es habe in der letzten Zeit wenig getan, um die eigene Moderation zu verbessern. All die Facebook-Policies seien nicht viel mehr als eine PR-Masche, wenn man nicht einmal so brandgefährliche Gruppen in den Griff bekomme, kritisierte sie.

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Mangelhafte Moderation auf sozialen Netzwerken wird zum Problem

Eine mangelhafte Moderation ist immer wieder ein Thema bei sozialen Netzwerken. Jon Lewis von der George Washington University klärt auf: "Die Realität ist, dass weder Social-Media-Plattformen noch die Strafverfolgung wissen, wie sie auf Online-Räume, in denen sich gewalttätiger Extremismus breitmacht, reagieren sollen."

Dass diese regierungsfeindlichen Milizen in der vergangenen Zeit jedoch eher ruhig geblieben sind, überrasche die Expert:innen nicht. Dies sei auf die Strafverfolgung infolge des Kapitolsturms Anfang Janauar 2021 zurückzuführen. Solche Phasen habe es immer wieder gegeben. Wie beispielsweise nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Oklahoma City, der im Jahr 1995 168 Personen das Leben kostete. Eine Wahl jedoch sei ein zuverlässiger Magnet für solche Leute, um all ihre Verschwörungstheorien und Gewaltfantasien wieder öffentlich auszuleben, so Lewis.

• Verwendete Quellen:
• "Der Standard": "Auf Facebook organisieren sich hunderte rechtsextreme US-Milizen"
• "Wired": "Over 100 far-right militias are coordinating on Facebook"